Erste Korrektur der Wahlpraxis für die Wahlen im Juni erreicht!
24. März 2023
Bürgergemeinderatssitzung vom 21.3.23
Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten. «Zentral für funktionierende Demokratien ist die Gewaltentrennung. Umso erstaunlicher ist, dass ein Gremium wie der Bürgergemeinderat bei der Parlamentswahl Exekutive und Legislative vermischt. Bei den letzten Wahlen wurden auch Exekutivmitglieder mit «bisher» aufgeführt», fasst Brigitta Gerber zusammen.
Der
Bürgerrat hatte offensichtlich ein Einsehen und verzichtet bei den Walen im Juni auf ein unrechtmässiges «bisher» -
wenn auch murrend.
Offen bleibt eine Volkswahl der Exekutive. Diese würde sowohl bei der Entflechtung der Gewalte helfen, als auch endlich den Wähler*innenwillen entsprechend wiedergeben!
Christoph Merian Stiftung: ungenügende Stiftungsaufsicht und keine soziale Kurskorrektur nach wie vor.
Wir bedauern sehr, dass die von der BastA! mitgetragenen und beantragten Kurskorrekturen bei der für Basel so gewichtigen Christoph Merian Stiftung (CMS) knapp abgelehnt wurden. Die Folge ist:
- Die CMS wird weiterhin von einer ungenügenden Stiftungsaufsicht durch die Bürgergemeinde kontrolliert. Dies weil der (von ihr gewählte) Bürgerrat weiterhin Führungs- und zugleich Aufsichtsorgan ist. Dieses Konstrukt widerspricht jeglicher
Good Governance-Regel und wird zwischenzeitlich auch von der Eidgenössischen Finanzkommission bemängelt. Nicht einmal eine Überprüfung dieser Praxis wurde vom
bürgerlichen Block zugelassen.
- Die CMS wird weiterhin
nur 17%
ihrer gesamten Fördergelder für den zentralen Stiftungszweck «Linderung der Not und des Unglücks» einsetzen. Dabei wäre gerade in diesem Zweckbereich in Basel grosser Handlungsbedarf. Sowohl bei der Armutsbekämpfung, als auch beim Einsatz für Geflüchtete würde ein verstärktes Engagement dem Stifterwillen sehr entsprechen.
Zudem kritisieren wir, dass drei Bürgergemeinderatsmitglieder, die zugleich CMS-Stiftungsräte sind, sich vehement in die Debatte eingebrachten – und sich nicht verpflichtet fühlten, aufgrund von Interessenskonflikten in den Ausstand zu treten.
Die BastA! beabsichtigt, die Themen «Stiftungsaufsicht der Bürgergemeinde» und «verstärktes soziales Engagement der CMS» im Bürgergemeinderat weiterzuverfolgen. Allenfalls plant die Partei, diese Themen auch in den Grossen Rat einzubringen. Wir bleiben dran!
Kontakt:
Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis/ BastA!, (Mit-)Antragsstellerin) Tel. 079 666 01 21
Nicola Goepfert, Grünes Bündnis/ BastA!, Co-Präsident, Tel. 077 441 03 60
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Am 6.9.25 bei der Swiss Diversity Award Night in Bern! – ein Abend voller Vielfalt, Inklusion und Begegnung. Die Offene Kirche Elisabethen wurde in der Kategorie Religion & Spiritualität ausgezeichnet – nach über 30 Jahren Einsatz für queere Menschen und darüber hinaus für Inklusion auf allen Ebenen. Es war unglaublich schön, diesen Moment mit der OKE-Delegation zu erleben, die Freude auf der Bühne zu spüren und während des Apéros und Essens Gespräche und Begegnungen zu genießen. Musik, Tanz, inspirierende Menschen aus allen Bereichen – ein Abend, der zeigt, wie gelebte Diversität die Gesellschaft bereichern kann! Und ja, Basel hat voll abgeräumt! Wir durften auch Michela Seggiani und Malika Marmouq, die für ihr tolle Projekt " Genderbox. Pride Tour" ausgezeichnet wurden, gratulieren Ein Abend, der Hoffnung macht und zeigt: Inklusion und Respekt für alle ist möglich – und wichtig!
Interpellation betreffend «Umbau Austrasse: Fehlende Partizipation, Baubeginn während der Planungsauflage?» - und die schriftliche Antwort der Regierung. Dazu hier mein mündlicher Kommentar: "Ich bin nicht zufrieden!"
Good Governance und Nachhaltigkeit bei den Wertschriftenportfolios der Bürgergemeinde Basel In den Legislaturzielen (2023-2029) schreibt der Bürgerrat, dass es oberstes Ziel sei, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen zu leben: ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Institutionen sorgen aber auch dafür, «dass die Leistungen möglichst kostendeckend oder gewinnbringend» angeboten werden. Wo dies nicht möglich sei, sorgten die Institutionen durch genügend hohe Vermögenserträge für den Ausgleich und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit.
