Bürgergemeinderatssitzung vom 21.3.23

Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten. «Zentral für funktionierende Demokratien ist die Gewaltentrennung. Umso erstaunlicher ist, dass ein Gremium wie der Bürgergemeinderat bei der Parlamentswahl Exekutive und Legislative vermischt. Bei den letzten Wahlen wurden auch Exekutivmitglieder mit «bisher» aufgeführt», fasst Brigitta Gerber zusammen.

Der Bürgerrat hatte offensichtlich ein Einsehen und verzichtet bei den Walen im Juni auf ein unrechtmässiges «bisher» - wenn auch murrend.

Offen bleibt eine Volkswahl der Exekutive. Diese würde sowohl bei der Entflechtung der Gewalte helfen, als auch endlich den Wähler*innenwillen entsprechend wiedergeben!

Christoph Merian Stiftung: ungenügende Stiftungsaufsicht und keine soziale Kurskorrektur nach wie vor.

Wir bedauern sehr, dass die von der BastA! mitgetragenen und beantragten Kurskorrekturen bei  der für Basel so gewichtigen Christoph Merian Stiftung (CMS) knapp abgelehnt wurden. Die Folge ist:

- Die CMS wird weiterhin von einer ungenügenden Stiftungsaufsicht durch die Bürgergemeinde kontrolliert. Dies weil der (von ihr gewählte) Bürgerrat weiterhin Führungs- und zugleich Aufsichtsorgan ist. Dieses Konstrukt widerspricht jeglicher Good Governance-Regel und wird zwischenzeitlich auch von der Eidgenössischen Finanzkommission bemängelt. Nicht einmal eine Überprüfung dieser Praxis wurde vom 

bürgerlichen Block zugelassen.

- Die CMS wird weiterhin nur 17% ihrer gesamten Fördergelder für den zentralen Stiftungszweck «Linderung der Not und des Unglücks» einsetzen. Dabei wäre gerade in diesem Zweckbereich in Basel grosser Handlungsbedarf. Sowohl bei der Armutsbekämpfung, als auch beim Einsatz für Geflüchtete würde ein verstärktes Engagement dem Stifterwillen sehr entsprechen. 

Zudem kritisieren wir, dass drei Bürgergemeinderatsmitglieder, die zugleich CMS-Stiftungsräte sind, sich vehement in die Debatte eingebrachten – und sich nicht verpflichtet fühlten, aufgrund von Interessenskonflikten in den Ausstand zu treten.

Die BastA! beabsichtigt, die Themen «Stiftungsaufsicht der Bürgergemeinde» und «verstärktes soziales Engagement der CMS» im Bürgergemeinderat weiterzuverfolgen. Allenfalls plant die Partei, diese Themen auch in den Grossen Rat einzubringen. Wir bleiben dran!

Kontakt:

Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis/ BastA!, (Mit-)Antragsstellerin) Tel. 079 666 01 21

Nicola Goepfert, Grünes Bündnis/ BastA!, Co-Präsident, Tel. 077 441 03 60

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