Mitglied des Bürgergemeinderates Basel-Stadt

Mitglied des Bürgergemeinderates BS

Gemeinsam für positive Veränderungen

Auch hier ein wichtiges Anliegen: Demokratie und Transparenz! Sich bei sozialen Fragen einmischen. Die Bewältigung der Klimakrise wird die Gesellschaft genauso verändern wie die Coronakrise. Die Gesellschaft muss auf allen Ebenen entschlossen handeln, damit wir in Zukunft nicht unter den Folgen des ungebremsten Wachstums der Treibhausgasemissionen leiden. Das BastA! will hier und jetzt dazu beitragen. Ein lebenswertes Morgen ist die Hauptaufgabe unserer Generationen. Dafür muss es in der Politik deutlich vorangehen, denn die aktuelle Krise erfordert rasche und wirksame Veränderungen auf allen Ebenen. Wir sind dazu bereit. 

Zu den Vorstössen weiterlesen: -> hier!

Und beim BGR: -> voilà

Deshalb für den Legislaturstart im September 2023...


Davor....

Erste Korrektur der Wahlpraxis für die nächsten Wahlen im Juni 2023 erreicht!

Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten. «Zentral für funktionierende Demokratien ist die Gewaltentrennung. Umso erstaunlicher ist, dass ein Gremium wie der Bürgergemeinderat bei der Parlamentswahl Exekutive und Legislative vermischt. Bei den letzten Wahlen wurden auch Exekutivmitglieder mit «bisher» aufgeführt», fasst Brigitta Gerber zusammen. Der Bürgerrat hatte offensichtlich ein Einsehen und verzichtet bei den Walen im Juni auf ein unrechtmässiges «bisher» - wenn auch murrend. Offen bleibt eine Volkswahl der Exekutive. Diese würde sowohl bei der Entflechtung der Gewalten helfen, als auch endlich den Wähler*innenwillen entsprechend wiedergeben!
Christoph Merian Stiftung: ungenügende Stiftungsaufsicht und keine soziale Kurskorrektur nach wie vor.

Wir bedauern sehr, dass die von der BastA! mitgetragenen und beantragten Kurskorrekturen bei der für Basel so gewichtigen Christoph Merian Stiftung (CMS) knapp abgelehnt wurden. Die Folge ist:

  • Die CMS wird weiterhin von einer ungenügenden Stiftungsaufsicht durch die Bürgergemeinde kontrolliert. Dies weil der (von ihr gewählte) Bürgerrat weiterhin Führungs- und zugleich Aufsichtsorgan ist. Dieses Konstrukt widerspricht jeglicher Good Governance-Regel und wird zwischenzeitlich auch von der Eidgenössischen Finanzkommission bemängelt. Nicht einmal eine Überprüfung dieser Praxis wurde vom bürgerlichen Block zugelassen.
  • Die CMS wird weiterhin nur 17% ihrer gesamten Fördergelder für den zentralen Stiftungszweck «Linderung der Not und des Unglücks» einsetzen. Dabei wäre gerade in diesem Zweckbereich in Basel grosser Handlungsbedarf. Sowohl bei der Armutsbekämpfung, als auch beim Einsatz für Geflüchtete würde ein verstärktes Engagement dem Stifterwillen sehr entsprechen.

Zudem kritisieren wir, dass drei Bürgergemeinderatsmitglieder, die zugleich CMS-Stiftungsräte sind, sich vehement in die Debatte eingebrachten – und sich nicht verpflichtet fühlten, aufgrund von Interessenskonflikten in den Ausstand zu treten.

Die BastA! beabsichtigt, die Themen «Stiftungsaufsicht der Bürgergemeinde» und «verstärktes soziales Engagement der CMS» im Bürgergemeinderat weiterzuverfolgen. Allenfalls plant die Partei, diese Themen auch in den Grossen Rat einzubringen. Wir bleiben dran!

Bürgergemeinderatssitzung vom 21.3.23 - die BZ berichtet! Zu lesen hier.

RadioX berichtet ebenfalls: hier zu hören.



Die Bürgergemeinde hat in der Sitzung vom Dezember die Klimaschutzstrategie zur Kenntnis genommen, welche auf einen Auftrag der Fraktion Grünes Bündnis/BastA zurückgeht. Leider hat sich die Mehrheit geweigert, die Klimaschutzstrategie zu debattieren.

Aus Sicht der Fraktion Grünes Bündnis ist eine Reduktion der CO2-Emissionen der Bürgergemeinde gesamthaft von 8'888 Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2019 auf 5’894 Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2040 (= -34%) schlicht zu wenig. Die CO2-Reduktionsziele müssen deutlich verschärft und die Massnahmen darauf angepasst werden.

«Die Fraktion Grünes Bündnis bedauert den geringen Ehrgeiz der Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde Basel und setzt sich dafür ein, dass sich auch die Bürgergemeinde am kantonalen Klimaziel orientiert», sagt Stefan Rommerskirchen, Mitglied des Bürgergemeinderats für die Fraktion Grünes Bündnis. Die Basler Stimmberechtigten haben schliesslich im November ein kantonales Ziel für die Klimaneutralität bis zum Jahr 2037 beschlossen, und die Bürgergemeinde muss hier nun nachbessern.


Fokus nur auf low hanging fruits!

Die im Bericht des Bürgerrats aufgeführten Ziele und Massnahmen sind aktuell sehr bescheiden und orientieren sich vor allem am einfach Möglichen statt am Nötigen: der Substitution der Energieträger sowie an technischen und baulichen Möglichkeiten der CO2-Einsparung. Teilweise entspricht dies eher einem Greenwashing als einer tatsächlichen CO2-Reduktion. Die angedachten Massnahmen in den entscheidenden Bereichen (Einkauf und Gastronomie, Mobilität der Mitarbeitenden) beschränken sich auf Appelle bzw. «Sensibilisierungs-Kampagnen».

Liebe Stimmen und persönliche Unterstützung.

«Brigitta steht für soziale Gerechtigkeit in aller Vielfalt!

Das bringt es für mich auf den Punkt.»

Miko Iso, Genderwissenschafterin

«Mit Brigitta Gerber als Präsidentin der Offenen Kirche Elisabethen haben wir einfach nur Glück! Sie passt zu unserer Kirche, die offen ist für kirchennahe und kirchenferne, feministische, suchende und kritische Menschen. Eben Kirche für alle!»

Monika Hungerbühler, kath. Theologin, Seelsorgerin, ehm. Leiterin Offene Kirche Elisabethen

«Ich leite mit meiner Kollegin die Offene Kirche Elisabethen, als Ort, wo alle Menschen die gute Botschaft erfahren können, dass das Wesentliche mehr ist, als was man sehen oder kaufen kann. Wir sind die Kirche für alle: Armutsbetroffene und Gottsuchende, Hiesige und Geflüchtete, Kulturbeflissene und Jodelfans, politisch Interessierte und Discogänger. Wir sind die Kirche mitten in Basel. Brigitta Gerber steht für diese Art von Begegnungsort: Sie moderiert und führt die Geschäfte unseres Vereins mit Klarheit, Sicherheit und Herzlichkeit.»

Frank Lorenz, MBA, Theologe, Journalist

Geschäftsführer Offene Kirche Elisabethen

«Die Querdenkerin in Gender-, ,Halt Gewalt'-, Migrationsfragen und Stadtentwicklung gehört, auch dank ihrer Engagements, unbedingt erneut in den Grossrat!»

Urs Müller, langjähriger Mit-Grossrat

Urs Müller, langjähriger BastA!-Grossrat
Tracy Crevar Warren, Hallo FotoNew Paragraph

«Brigitta ist eine starke und unabhängige Frau, welche in ihrer Politik global denkt, lokal handelt und bereit ist Kompromisse einzugehen, ohne davor zurückzuschrecken auch die unangenehmen Fragen zu stellen.»

Silvan Häseli, Industrial Designer (FHNW)

«Ich wähle Brigitta Gerber, weil sie sich für eine soziale Stadtentwicklung und Velopolitik engagiert und sich für Frauenthemen einbringt.»

Regula Treichler, Bibliothekarin sowie Kultur- und Medienwissenschaftlerin

Regula Treichler
Michael Wüterich

«Brigitta steht konsequent für eine soziale und grüne Politik ein. Mit ihr hab ich mich gerne für gute Lösungen eingesetzt. Viel Feind, viel Ehr!»

Michael Wütherich, Gymnasiallehrer und Grüner, langjähriger Mit-Grossrat

«Brigittas Politik ist konsequent feministisch, weltoffen und engagiert gegen Diskriminierung jeglicher Art.

Ich schätze Brigittas Integrität und Herzlichkeit. Grosse Freude, sie endlich wieder 3x auf den Wahlzettel setzen zu können!»

Franziska Lauper, Geschäftsleiterin von terre des hommes schweiz

Franziska Lauper, Geschäftsleiterin terre des hommes schweiz
Tracy Crevar Warren, Hallo FotoNew Paragraph

«Obwohl ich sie ja bestens kenne, überrascht mich Brigitta immer wieder mit wichtigen politischen Überlegungen und Anliegen. Ihr Herz schlägt für die Menschen; für sie setzt sie sich mit viel Energie ein. Ich freue mich, wenn sie dies auch wieder im Grossen Rat machen kann und wähle sie!»

Klaus Hubmann, Geschäftsführer Stiftung Habitat


«Viel Glück!»

Langjährige Vernetzungen ....

Mit Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA! und Mitstreiterin  zB am Aktionstag Lauf gegen Grenzen.


Lauf gegen die Grenzen
Tracy Crevar Warren, Hallo FotoNew Paragraph

Genossenschaften sind mir sehr wichtig. Eine tolle Erfindung.

So auch für den Grossen Rat empfohlen von den Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz - und ich stehe gerne für deren Ziele ein! Denn gemeinnütziger Wohnraum ist längerfristig bis zu  30 Prozent günstiger als Wohnraum auf dem übrigen Wohnungsmarkt. Daher ist das genossenschaftliche Wohnen der zukunftsweisende dritte Weg. Er entzieht Spekulationen auf Kosten der Gesellschaft den Boden. Ein wichtiges Thema!

«Wählen tut nicht weh – Nicht-Wählen schon! Zur Wahl am 25. Oktober 2020 empfehlen wir unsere Mitglieder.»

frbb frauenrechte beider basel

frbb frauenrechte beider basel
Tracy Crevar Warren, Hallo FotoNew Paragraph

Am 14. 8.2020 fand die Gründung des Frauennetzwerkes
Bündnis Basel–Stadt und Grüne Baselland, BastA! und junges grünes bündnis nordwest statt.
Herzlichen Dank an die Organisatorinnen🌻!

#gleichstellung, #MehrFrauenthemenInDiePolitik,
#TheFutureIsFemale, #Grossratswahlen2020
#GleichstellungJetzt

Klimaschutz jetzt! Nie wieder AKW (NWA) empfiehlt seine Mitglieder für die Grossratswahlen am 25. Oktober 2020!

Lauf gegen die Grenzen

Politische Standpunkte im Vergleichstest ...

Smartspider 2020

Von den letzten Grossratswahlen mein Smartspider-Bild ! Ich bin natürlich sehr für Recht/Law, aber Umfragen sind manchmal halt etwas seltsam.


Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030

Die Ziele netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimagerechtigkeit gehören in unsere Verfassung.
Für uns, unsere Kinder und Enkel.

Smartspider 2020

Noch von den Grossratswahlen aber immer noch richtig! Ergebnis: Brigitta Gerber stimmt den Fragen des Gleichstellungstests zu 100 Prozent zu!

(Die Spider zeigt, je stärker die Form zum äusseren Rand der Spider reicht, desto höher die Zustimmung. Das Ganze ist vor allem informativ und eine prima Sache betreffend Gleichstellungsarbeit im Kanton. Gutes Interview mit Anette Stade)

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