"Wir als BastA! fordern die Korrektur bestehender Missstände und Anpassung der Kontrollstrukturen, wie es der Bericht des Center for Philanthropy Studies (CEPS)angemahnt hat“, erklärt Brigitta Gerber, Bürgergemeinderätin.
Trotz CMS-Commitment zum Schweizer Stiftungswesen bezüglich Standards und Amtszeitbeschränkung wurden vom Bürgerrat im September 2023 sechs Männer, mehrheitlich weit über 55 und gegen resp. über 20 Jahre mit dabei, sowie eine Frau berufen. „Unter anderem hält der Bürgerrat an einer ‘parteipolitischen Balance‘ unter Ausschluss des 18% Wähler*innenstarken Bündnisses von BastA! und Grünen fest“, kritisiert Gerber. „Trotz Zusatzabkommen V, welches den Kanton in Verantwortung bringt, hält auch dieser still“, so Gerber weiter.
„Wie kann es sein, dass der Kanton nach der Volksabstimmung für eine Frauenquote in halb-öffentlichen Leitungsgremien, hier – trotz Gemeindeautonomie, aber neu mit 50% Ausgabebeteiligung - keine Änderung bezüglich Zusammensetzung durchsetzt?“ fragt Gerber, Bürgergemeinderätin BastA!. Denn auch Art.8, Abs. 3 BV bzw. KV BS, verpflichten alle Staatsebenen dazu die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen, eine klare Umschreibung der Verpflichtung ergibt sich auch Art. 7 der Frauenrechtskonvention.
„Eine Korrektur, wie sie das CEPS Gutachten und das Schweizerische Stiftungswesen nahelegen, ist nicht nur finanzpolitisch ratsam für Basel, sondern auch im Sinne von Christoph und Margaretha(sic!) Merian“, fasst Brigitta Gerber zusammen.
Kurz zur Erinnerung: Anfang des Jahres 2024 wurde ein Gutachten des Center for Philanthropy Studies
der Uni Basel, vom Bürgerrat veröffentlicht. Das Gutachten zeigt in mehreren Punkten den dringlichen Handlungsbedarf für die Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung auf. Wir verlangten deshalb mit einem Vorstoss auf der Ebene derBürgergemeinde schnellstmöglich die Diskussion zu öffnen und effektive Handlungsmassnahmen einzuleiten.
- Der Bürgerrat ist strategisch und operativ gegenüber der Bürgergemeinde verantwortlich. Er scheint jedoch keine Massnahmen einleiten zu wollen. Die Sitzung des Bürgergemeinderates im März wurde abgesagt. Der Vorstoss zum CEPS-Gutachten wird deshalb erst in der Juni-Sitzung vom Dienstag, dem 18.6.24 zur Sprache kommen.
- Die darauffolgende Nachfrage im Grossen Rat zeigt in einer schriftlichen Beantwortung der Interpellation von Nicolas Goepfert auch wenig Engagement von dieser Seite. In seinem Votum vom 12. Juni hält der Interpellant Nicola Goepfert fest: „Die Regierung täte gut daran, hier Verantwortung zu übernehmen und die Aufsichtsstrukturen der CMS selbst gründlich zu überprüfen. Wir von BastA! werden weiterfragen und weitermachen, damit die CMS in Zukunft eine saubere Aufsichtsstruktur und einen diverseren Stiftungsrat erhält.“
Zudem hat Brigitta Gerber mit einer kleinen Anfrage im Bürgergemeinderat versucht weitere Antworten auf die einseitige Zusammensetzung der CMS-Kommission, zu erhalten. Dazu brauchte es einen zweiten Vorstoss. In der ersten Beantwortung ging die dritte, aber aber entscheidende Frage zur Zusammensetzung und Diversität betreffend Geschlecht und Amtsdauer unter.
