Erste Erfahrungen als Bürgergemeinderätin
6. Januar 2023
Die Bürgergemeinde hat in der letzten Sitzung die Klimaschutzstrategie zur Kenntnis genommen, welche auf einen Auftrag der Fraktion Grünes Bündnis zurückgeht. Leider hat sich die Mehrheit geweigert, die Klimaschutzstrategie zu debattieren.
Aus Sicht der Fraktion Grünes Bündnis ist eine Reduktion der CO2-Emissionen der Bürgergemeinde gesamthaft von 8'888 Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2019 auf 5’894 Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2040 (= -34%) schlicht zu wenig. Die CO2-Reduktionsziele müssen deutlich verschärft und die Massnahmen darauf angepasst werden.
«Die Fraktion Grünes Bündnis bedauert den geringen Ehrgeiz der Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde Basel und setzt sich dafür ein, dass sich auch die Bürgergemeinde am kantonalen Klimaziel orientiert», sagt Stefan Rommerskirchen, Mitglied des Bürgergemeinderats für die Fraktion Grünes Bündnis. Die Basler Stimmberechtigten haben schliesslich im November ein kantonales Ziel für die Klimaneutralität bis zum Jahr 2037 beschlossen, und die Bürgergemeinde muss hier nun nachbessern.
Fokus nur auf low hanging fruits
Die im Bericht des Bürgerrats aufgeführten Ziele und Massnahmen sind aktuell sehr bescheiden und orientieren sich vor allem am einfach Möglichen statt am Nötigen: der Substitution der Energieträger sowie an technischen und baulichen Möglichkeiten der CO2-Einsparung. Teilweise entspricht dies eher einem Greenwashing als einer tatsächlichen CO2-Reduktion. Die angedachten Massnahmen in den entscheidenden Bereichen (Einkauf und Gastronomie, Mobilität der Mitarbeitenden) beschränken sich auf Appelle bzw. «Sensibilisierungs-Kampagnen».
Am 6.9.25 bei der Swiss Diversity Award Night in Bern! – ein Abend voller Vielfalt, Inklusion und Begegnung. Die Offene Kirche Elisabethen wurde in der Kategorie Religion & Spiritualität ausgezeichnet – nach über 30 Jahren Einsatz für queere Menschen und darüber hinaus für Inklusion auf allen Ebenen. Es war unglaublich schön, diesen Moment mit der OKE-Delegation zu erleben, die Freude auf der Bühne zu spüren und während des Apéros und Essens Gespräche und Begegnungen zu genießen. Musik, Tanz, inspirierende Menschen aus allen Bereichen – ein Abend, der zeigt, wie gelebte Diversität die Gesellschaft bereichern kann! Und ja, Basel hat voll abgeräumt! Wir durften auch Michela Seggiani und Malika Marmouq, die für ihr tolle Projekt " Genderbox. Pride Tour" ausgezeichnet wurden, gratulieren Ein Abend, der Hoffnung macht und zeigt: Inklusion und Respekt für alle ist möglich – und wichtig!
Interpellation betreffend «Umbau Austrasse: Fehlende Partizipation, Baubeginn während der Planungsauflage?» - und die schriftliche Antwort der Regierung. Dazu hier mein mündlicher Kommentar: "Ich bin nicht zufrieden!"
Good Governance und Nachhaltigkeit bei den Wertschriftenportfolios der Bürgergemeinde Basel In den Legislaturzielen (2023-2029) schreibt der Bürgerrat, dass es oberstes Ziel sei, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen zu leben: ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Institutionen sorgen aber auch dafür, «dass die Leistungen möglichst kostendeckend oder gewinnbringend» angeboten werden. Wo dies nicht möglich sei, sorgten die Institutionen durch genügend hohe Vermögenserträge für den Ausgleich und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit.
