Vorstösse: Sich gezielt engagieren
10.09.2008. Anzug Brigitta Gerber und Guido Vogel betreffend
wärme- und energietechnischer Massnahmen bei der Neunutzung und dem Umbau der Rathausräumlichkeiten
An der Bündelitagssitzung Ende Juni können keine Interpellationen eingegeben werden. Schriftliche Anfragen müssen jedoch innerhalb von drei Monaten schriftlich beantwortet werden. Deshalb werden die beiden nachfolgenden Anfragen in schriftlicher Form der Regierung gestellt. Sie sind deshalb nicht weniger dringlich oder wichtig!
14.05.2008. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend die Bereitstellung von Wohnbauflächen im
Baurecht für den gemeinnützigen Wohnungsbau
20.02.2008. Interpellation Nr. 9 Brigitta Gerber betreffend Änderung des Linien- und Erschliessungsplans (Verkehrsflächenänderung) bezüglich der
Verkehrsverbindung Basel-Huningue.
Interessant vor allem auch die schriftliche
Antwort der Regierung, die späteren Aussagen in den Medien widerspricht.
Während des (Vize-)Präsidiums werden nur Vorstösse im Namen des Büros eingegeben.
06.06.2007. Motion Brigitta Gerber und Konsorten zur Überarbeitung der Vereinbarung über die
Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft
Folgende Vorstösse stammen aus vorpräsidialer Zeit:
Mit meinem Anzug „Bildung einer unabhängigen Kommission oder einer departementsübergreifenden Fachstelle für Stadtentwicklung“ engagiere ich mich für eine
kohärente Stadt- und Regionalentwicklung.
Umweltpolitisch habe ich mit dem
Anzug „Zentrums-Maut“ eine zentrale grüne Forderungen wiederholt. Diesmal gekoppelt an die
verbreiterte finanzielle Abstützung von städtischen Zentrumslasten. Zur Zeit
in
Diskussion. In diesen Bereich gehört auch die
Interpellation
Chemiemülldeponie an der Landesgrenze".
Sozialpolitisch habe ich mit dem
Anzug Arbeitsscheck, die Einführung eines Sozialabgabeschecks, d.h. ein Abrechnung-System analog dem ,Cheques emploi' im Kanton Waadt oder dem ,Cheque social' im Kanton Genf gefordert. Damit soll der Sozialversicherungsschutz der ArbeitnehmerInnen gefördert und Schwarzarbeit sinnvoll bekämpft werden. Zur Sozialpolitik gehören natürlich auch Nachfragen wie diejenige betreffend der
"Strassenkontrollen bei Personen mit NEE"
Die Aufregung bei sozialen Themen ist immer dann besonders gross, wenn es sich um genderpolitische Anliegen handelt. Das hat das
Budgetpostulat Damentoiletten im Ratshaus gezeigt: Die ausufernde Debatte wurde von
OnlineReports treffend beschrieben. Ende April 04 hat der Regierungsrat ein Budget von CHF 75'000 für die Verbesserung der "Visitenkarte" des Ratshauses gesprochen. Dass die Berichterstattung in der lokalen Presse verschiedene Aspekte ausser acht liess, wird im abgedruckten LeserInnenbrief ersichtlich.
Auf die Debatte zur Antwort der Regierung betr. Planungsauftrag
geschlechterdifferenzierte Budgetanalyse können wir gespannt sein! Und damit das Ganze möglichst bald in die Praxis umgesetz werden kann ein
Budgetpostulat.
Weiter: Mit dem
Anzug zur EURO 2008 will ich die Sicherheit der Matsch-BesucherInnen durch gute Fan-Betreuung unterstützen (ähnliche Vorstösse durch Grüne PolitikerInnen siehe in anderen Kantonen).
Interpellation zum Portfoliobericht des Universitätsrates engagierte ich mich gegen den Abbau der Fächervielfalt, gegen Sparmassnahmen im Bildungssektor und vor allem gegen das fragliche Vorgehen des Universitätsrates.
Studiengebühren: Interpellation betreffend Erhöhung der Studiengebühren auf Wintersemester 2003.
Kleine und grosse Anzüge für mehr Sicherheit von Fahrradfahrenden auf der
St. Jakobsstrasse , von und nach
Grenzach-Wyhlen , quer durch Basel am Rhein entlang
und ins St.Johann.
Demonstrationsrecht am WEF: Interpellation betr. Förderung und Gewährleistung des Demonstrationsrechtes am World Economic Forum (WEF) in Davos durch die baselstädtischen Behörden.
... alle
parlamentarischen Vorstösse sind auf der Homepage des Grossen Rates Online herunterzuladen.
