Politik - Engagement - Spass

Willkommen auf der Website von Brigitta Gerber

Auch in den nächsten Monaten werde ich mich für eine ausgewogene und menschliche Politik in Basel einsetzen. Hintergründe, Wünsche und schon in die Wege geleitete Vorstösse finden Sie aktuell auf meiner Website. Für politische Anliegen und Hinweise können Sie mich auch gerne direkt kontaktieren.
Bild von www.foto-werk.ch
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Danke für das überaus deutliche Ja!

Die InitiantInnen der Boden­initiative danken der Basler Bevölkerung zur überaus deutlichen Annahme der Bodeninitiative. Offensichtlich wollen die Baslerinnen und Basler den Kantons­boden behalten und nicht an Dritte verkaufen. Mit dem Boden als knappe, nicht vermehrbare Ressource wie Luft und Wasser muss sorgfältig umgegangen werden. Über die Abgabe im Baurecht ist die bewährte Weitergabe für Wohn- und Gewerbenutzungen der Königsweg.

Positive Kampagne für eine zukunftsgerichtete Haltung zum Kantonsboden

Die Kampagne mit den Schwerpunkten: „Unser Boden, unsere Zukunft“ und „Bebbi, gib s Land nit us dr Hand“ war sehr präsent, wurde grundsätzlich positiv aufgenommen und von vielen Privatpersonen mitgetragen. Grossen Anteil am Erfolg hatte die breite Unterstützung mit vielen VertreterInnen auch aus bürgerlichen Parteien und dem Gewerbe und die Kommunikationsagentur Valencia. Die Initiative hat den Gegenvorschlag der rot-grünen Regierung zur ersten Boden­initiative aufgenommen. Dieser wurde durch eine Blockbildung im Grossen Rat jedoch verhindert, und kam erst über die Initiative zur Abstimmung. Die deutliche Annahme dieser Vorreiter-Initiative in der Schweiz zeigt eine Grundhaltung zugunsten des gemeinschaftlichen, nicht privatisierten Bodens. Der sorgsame Umgang mit unserem Boden gehört zur DNA der Schweiz.

Umgang mit Kantons­boden im Fokus

Aufgrund der hohen Stimmbeteiligung (durch die nationalen Vorlagen) und einem Ja-Anteil von 2/3 der Stimmenden sehen die InitiantInnen, dass die Bodenfrage wichtig und überhaupt nicht abgeschlossen ist. So ist auch der Umgang des Kantons mit seinem jetzigen Boden im Fokus künftiger Anstrengungen: Damit kann der Kanton seine Verant­wortung für das Gestalten unseres Lebensraums über seinen eigenen Boden auch weiter wahrnehmen. Unser Kantons­boden bleibt auch für künftige Generationen gesichert und kann und soll im Interesse aller genutzt werden.
 
 

Ein JA für die Bodeninitiative am 28.2.2016!

Boden für die Basler Bevölkerung
Ja, der Kanton Basel-Stadt besitzt Land: Ein beträchtlicher Teil der Kantonsfläche gehört der öffentlichen Hand, also uns. Und Ja, unser Boden soll nachhaltig bewirtschaftet und nicht ausverkauft werden. Der Druck von Grossinvestoren, auch aus dem Ausland, wird immer grösser: Gerade im Stadtkanton Basel ist Boden begehrt, wertsicher - und nicht vermehrbar. Die Neue Boden­initiative will, dass der Boden im Kantons­eigentum grundsätzlich nicht mehr verkauft wird. Dies entspricht auch der aktuellen Politik der Regierung, ist aber nicht gesetzlich verankert. Deshalb macht die Neue Boden­initiative den Gesetzesvorschlag der Regierung (auf die erste Bodeninitiative) zum lang­fristigen Ziel: Damit auch künftige Generationen auf dem Kantons­boden leben, wohnen, wirtschaften, gärtnern, sich erholen können. Der Kanton erwirtschaftet dabei nachhaltig Erträge aus dem Boden, die der Bevölkerung zugutekommen.
http://www.neue-bodeninitiative.ch/statements
 Einreichung Bodeninititative (c) Juri Weiss
 Einreichung Bodeninititative (c) Juri Weiss

Neue Bodeninitiative

Medienmitteilung: „Neue Bodeninitiative“ eingereicht Basel, 22. April 2015.
Die „Neue Bodeninitiative“ wurde heute im Rathaushof Basel dem Vize-Staatsschreiber Marco Greiner übergeben. Die mit über 3‘000 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt sein Land grundsätzlich nicht mehr verkauft. Vielmehr soll er sein Land an Dritte nur noch im Baurecht abgeben und dadurch auch in weiter Zukunft über seinen Boden bestimmen können.

Mit zahlreichen Beteiligten hat das Initiativkomitee heute die „Neue Bodeninitiative“ eingereicht. Sinnbild für die Zukunft unseres Bodens sind drei Kinder“garetten“, die mit Boden vom Lysbüchelareal (Bauland), Rheinhafen (offene Umzonung) und vom Bäumlihofareal (Bauernland) gefüllt waren. Auch ein Kesseli mit Sand aus einem öffentlichen Spielplatz und Erde von einem Familiengarten zeigte, dass die langfristige Zukunft unseres Kantonsbodens auf dem Spiel steht: Ist dieser Boden in 100 Jahren noch in den Händen der Bevölkerung? Wird der Kanton auch in ferner Zukunft noch unmittelbar - als Landeigentümer! - auf die Stadtentwicklung Einfluss nehmen können? Oder soll der kantonale Boden weiter verkauft und praktisch für immer aus der Hand gegeben werden? …Nur um Jahrzehnte später zu einem überstiegenen Preis wieder zurück gekauft werden zu müssen? Zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung gehört, dass sich der Kanton auch als Landeigentümer einbringt.

Ziel der Initiative Die „Neue Bodeninitiative“, entstanden aus dem Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative „Boden behalten – Basel gestalten! Bodeninitiative“ hat folgendes Ziel: Der Kanton verkauft sein Land (Tafelsilber!) grundsätzlich nicht mehr, sondern gibt es an Dritte, wenn, dann nur noch im Baurecht ab. Dies generiert, wichtig gerade auch in der heutigen Zeit, dauerhafte und langfristig höhere Erträge als bei einem einmaligen Landverkauf. Zudem kann der Kanton auch in Zukunft über seinen Boden bestimmen und ihn für die Bevölkerung, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft bereithalten. Die Initiative verhindert insbesondere, dass Kantonsboden praktisch für immer an Firmen, Anlagefonds und internationale Grossinvestoren verkauft wird.

Erfolgsgeschichte Altes Kinderspitalareal im Baurecht Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt RIVA auf dem Alten Kinderspitalareal zeigt, dass auch höchstpreisige Eigentumswohnungen problemlos im Baurecht verkauft werden können:§ Wenige Wochen nach Fertigstellung sind schon 16 Wohnungen zu absoluten Maximalpreisen verkauft, so etwa mehrere 4.5-Zi-Whg. im Preissegment bis 2.1 Mio CHF. Die Käuferschaft einer solchen Wohnung bezahlt dem Kanton monatlich ca. 1‘500 CHF Baurechtszins; womit der Kanton gute Einnahmen aus der Luxuslage am Rhein erhält. Sämtliche Mietwohnungen (ebenfalls auf Boden im Baurecht) sind bereits vermietet. Das Beispiel zeigt: Mit seinen Baurechtsverträgen sowohl mit Genossenschaften als auch Privatinvestoren macht der Kanton insgesamt eine sozial ausgewogene und langfristig nachhaltige Finanz- und Wohnbaupolitik.

Hinter der neuen Bodeninitiative stehen von Beginn an zahlreiche Organisationen und Parteien: Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz, Stiftung Edith Maryon, Stiftung Habitat, Hausverein Nordwestschweiz, Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891), Greenhatten, Unternehmen Mitte, SP Basel-Stadt, EVP Basel-Stadt, BastA!, Grüne Partei Basel-Stadt, Juso Basel-Stadt und Junges Grünes Bündnis Nordwest.
Kontakt
Neue Bodeninitiative, c/o Stiftung Habitat, Rheingasse 31, 4058 Basel, 061 327 10 60
www.neue-bodeninitiative.ch, info@neue-bodeninitiative.notexisting@nodomain.comch
Ansprechspersonen für Rückfragen:

Klaus Hubmann, Stiftung Habitat, hubmann@stiftung-habitat.notexisting@nodomain.comch
Jörg Vitelli, Grossrat SP, vitelli@datacomm.notexisting@nodomain.comch
Dr. Brigitta Gerber, Grossrätin Grünes Bündnis/ BastA!, bgerber@magnet.notexisting@nodomain.comch
 Klaus Hubmann und der Vize-Staatsschreiber des Kt. BS (c) Juri Weiss
 Klaus Hubmann und der Vize-Staatsschreiber des Kt. BS (c) Juri Weiss
Für unsere Zukunft!  Foto (c) Juri Weiss
Für unsere Zukunft!
Foto (c) Juri Weiss

Und freut immer noch!

Ja zur Frauenquote in den öffentlichen und halböffentlichen Verwaltungsräten des Kanton Basel-Stadt!
Das Parlament hatte eine 30% Quote beschlossen, junge bürgerliche Frauen meinen es ginge ohne und wollen das Referendum ergreiffen. Wir möchten eine mögliche Abstimmung gewinnen.
Deshalb: tragt euch bitte unter http://geschlechterquoten-ja.ch/ ein und leitet Link weiter.

Wir stellen uns erfolgreich gegen das Referendum!

"Es braucht mehr weibliche Vorbilder" Blick am Abend
 
 

Liebe Unterstützende - Dank Eurem Engagement hat Basel in der Umsetzung der Gleichstellung Historisches vollbracht!
Vielen herzlichen Dank!

Das erfolgreiche Komitee für Frauenquoten in Basel freut sich über das gute Abstimmungsresultat.
Das erfolgreiche Komitee für Frauenquoten in Basel freut sich über das gute Abstimmungsresultat.